ENTWURF – NICHT VERWENDEN OHNE ANWALTLICHE PRÜFUNG (NEEDS LAWYER REVIEW)

Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und Zustimmungstexte

Stand: [DATUM]

Hinweis zum Entwurf: Alle mit „TODO“ markierten Kästen und der Abschnitt „Vorbemerkung“ sind interne Arbeitshinweise und vor der Veröffentlichung zu entfernen.

Vorbemerkung für den Verkäufer (nicht veröffentlichen)

1. Welche Belehrung passt?

Das Abonnement für Jarvis (Pro/Max) besteht im Kern aus einer laufenden Online-Leistung: Lizenzprüfung, Weiterleitung und Verarbeitung von Anfragen durch KI- und Spracherkennungsdienste, Nutzungskontingente, laufende Updates. Das ist nach unserem Verständnis in der Regel eine digitale Dienstleistung (§ 327 Abs. 2 S. 2 BGB) und damit für das Widerrufsrecht eine Dienstleistung. Die herunterladbare App ist zwar ein digitaler Inhalt, dient aber vor allem dem Zugang zu diesem Dienst.
Empfehlung des Entwurfs: Variante A (Dienstleistung). Variante B (digitale Inhalte) nur verwenden, wenn zusätzlich ein Einmalkauf (z. B. dauerhafte Lizenz ohne laufenden Online-Dienst) angeboten wird.
TODO(lawyer): Einordnung bestätigen (insbesondere, ob ein Paketvertrag mit digitalem Inhalt und digitaler Dienstleistung vorliegt und ob dann beide Erlöschens- bzw. Wertersatzregeln zu kombinieren sind).

2. Was folgt daraus?

Dienstleistung (Variante A): Das Widerrufsrecht erlischt erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei einem Monatsabo ist das innerhalb von 14 Tagen praktisch nie der Fall. Der Kunde kann daher innerhalb der 14 Tage widerrufen; er schuldet dann anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung – aber nur, wenn er ausdrücklich verlangt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und ordnungsgemäß belehrt wurde (§ 357a Abs. 2 BGB). Dafür ist die Checkbox in Abschnitt 4 A nötig.
Digitale Inhalte (Variante B): Das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, wenn der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (b) seine Kenntnis bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und (c) wir ihm eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Wertersatz entsteht nicht.

3. Weitere Punkte

Testphase: Bei Variante B der AGB (§ 4 – Testphase mit anschließendem Abo) wird der Vertrag bereits bei Beginn der Testphase geschlossen; die Widerrufsfrist läuft ab dann. TODO(lawyer): prüfen.
Free-Tarif: Auch unentgeltliche Verträge, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt, können dem Fernabsatzrecht unterfallen (§ 312 Abs. 1a BGB). TODO(lawyer): prüfen, ob und wie für den Free-Tarif zu belehren ist.
Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. TODO(owner): Falls auch an Unternehmer verkauft wird, die Belehrung ausdrücklich auf Verbraucher beschränken (ist bereits so formuliert: „Verbrauchern steht …“).
Widerrufsbutton / Widerrufsfunktion: Seit dem 19.06.2026 gilt für online geschlossene Fernabsatzverträge die Pflicht, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen (Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, eingefügt durch Richtlinie (EU) 2023/2673). TODO(lawyer): deutsche Umsetzung prüfen (genaue Beschriftung, Platzierung, Eingangsbestätigung) und ob sich dadurch die Muster-Widerrufsbelehrung geändert hat. Siehe Abschnitt 6.
Mustertext: Die Belehrung in Abschnitt 1 folgt der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Nur bei unveränderter, korrekt ausgefüllter Verwendung greift die Gesetzlichkeitsfiktion. TODO(lawyer): Wortlaut mit der aktuell geltenden Fassung abgleichen; insbesondere, ob der Halbsatz zu den Lieferkosten bei rein digitalen Leistungen stehen bleiben soll.
Erlöschenshinweis: Über die Umstände, unter denen das Widerrufsrecht erlischt, ist gesondert zu informieren (Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB). Dieser Hinweis steht deshalb außerhalb des Mustertextes (Abschnitt 1, „Besondere Hinweise“).

1. Variante A – Widerrufsbelehrung für Abonnements (digitale Dienstleistung) – empfohlen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([NAME], [ANSCHRIFT], [TELEFON], [E-MAIL]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [WEBSITE-URL]/widerrufen elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

TODO(lawyer): Optionalen Satz zum Online-Widerruf (eckige Klammern im Abschnitt „Widerrufsrecht“, Gestaltungshinweis zum elektronischen Formular) im Zusammenhang mit der neuen Widerrufsfunktion prüfen und ggf. anpassen.

2. Variante B – Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte (nur bei Einmalkauf ohne laufenden Online-Dienst)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags (einschließlich Ihrer Zustimmung und Bestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [NAME], [ANSCHRIFT], E-Mail: [E-MAIL]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

– Bestellt am ()/erhalten am ()

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

TODO(lawyer): Mustertext (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB) mit der aktuell geltenden Fassung abgleichen. Prüfen, ob für digitale Inhalte/Dienstleistungen eine Ergänzung (z. B. „die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)“) sinnvoll ist, ohne den Musterschutz zu gefährden.

4. Zustimmungstexte für den Bestellvorgang (Checkout)

Diese Checkboxen müssen vor dem Bestellbutton stehen, dürfen nicht vorausgewählt sein und müssen mit Zeitpunkt und Wortlaut protokolliert werden. Derselbe Wortlaut steht in ../checkout-consent.md.

A – Abonnement (digitale Dienstleistung) – passend zu Variante A:

☐ Ich verlange ausdrücklich, dass [NAME] vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zahlen muss und dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

B – Digitale Inhalte – passend zu Variante B:

☐ Ich stimme ausdrücklich zu, dass [NAME] vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung von Jarvis und des Lizenzschlüssels) beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere.

TODO(lawyer): Prüfen, ob die Checkbox als Pflichtfeld (Bestellung nur mit Haken möglich) gestaltet werden darf oder ob Kunden die Wahl haben müssen, den Leistungsbeginn erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu verlangen. Bei Variante A ist der Haken für den Wertersatzanspruch erforderlich.

5. Textbaustein für die Vertragsbestätigung (§ 312f BGB)

Die Vertragsbestätigung muss spätestens bei Beginn der Leistung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) übermittelt werden und den Vertragsinhalt, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular enthalten (z. B. als PDF-Anhang).

Zu Variante A:

Sie haben ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen. Sie haben bestätigt, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zahlen müssen und dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Zu Variante B:

Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

6. Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton) auf der Website

TODO(lawyer) + TODO(owner): Seit dem 19.06.2026 ist bei online geschlossenen Verträgen eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen (Art. 11a RL 2011/83/EU i. d. F. der RL (EU) 2023/2673). Genaue Anforderungen nach deutschem Umsetzungsrecht prüfen. Arbeitsentwurf, zu bestätigen:

Ständig verfügbare, gut lesbare Schaltfläche während der Widerrufsfrist, z. B. „Vertrag hier widerrufen“ (genaue gesetzliche Beschriftung prüfen).

Danach Eingabe bzw. Bestätigung von Name, Vertragskennung (z. B. Bestellnummer/E-Mail) und Kontakt für die Eingangsbestätigung.

Bestätigungsschaltfläche, z. B. „Widerruf bestätigen“ (genaue Beschriftung prüfen).

Unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs.

Nicht verwechseln mit dem Kündigungsbutton nach § 312k BGB („Verträge hier kündigen“) – beide sind erforderlich.