ENTWURF – NICHT VERWENDEN OHNE ANWALTLICHE PRÜFUNG (NEEDS LAWYER REVIEW)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Jarvis

Stand: [DATUM]

Hinweis zum Entwurf: Alle mit „TODO“ markierten Kästen sind interne Arbeitshinweise und vor der Veröffentlichung zu entfernen. Eckige Klammern [...] sind Platzhalter oder Varianten, zwischen denen zu wählen ist.

TODO(lawyer): Gesamtprüfung insbesondere auf AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB), Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), Fernabsatzrecht (§§ 312 ff. BGB) und Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Jarvis und der zugehörigen Online-Dienste, die zwischen

[NAME] [ANSCHRIFT] E-Mail: [E-MAIL], Telefon: [TELEFON]

(„wir“, „uns“) und Ihnen als Kundin oder Kunde („Sie“) geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

TODO(owner): Festlegen, ob nur an Verbraucher oder auch an Unternehmer verkauft wird und in welche Länder (Auswirkungen auf Umsatzsteuer, Rechtswahl und Gewährleistung). TODO(lawyer): Ggf. gesonderte Regelungen für Unternehmer (Gewährleistung, Haftung, Verjährung) ergänzen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Tarife

(1) Jarvis ist ein Sprachassistent für Windows-PCs. Die Software wartet auf ein Aktivierungswort oder eine Eingabe, wandelt Ihre gesprochene Anfrage in Text um, lässt sie durch ein KI-Sprachmodell (derzeit „Claude“ der Anthropic, PBC) auswerten und führt auf Ihre Anweisung Aktionen auf Ihrem PC aus. Dazu gehören insbesondere: Programme, Dateien und Websites öffnen; Tippen und Klicken auf dem Bildschirm (wenn nötig anhand von Bildschirmfotos); Bedienen von Websites in einem eigenen Browserfenster; Senden von Nachrichten in Ihrem Namen (z. B. WhatsApp, Discord, E-Mail, iMessage über einen Siri-Kurzbefehl); Erinnerungen; Merken von Informationen, die Sie mitteilen; Ausführen von PC-Befehlen; Installieren von Software; Löschen von Dateien (in den Papierkorb); Bestellungen und Zahlungen, soweit Sie dies zulassen.

(2) Jarvis besteht aus einer lokal installierten Anwendung („App“) und Online-Diensten (insbesondere Lizenzprüfung und Weiterleitung von Anfragen an KI- und Spracherkennungsdienste). Für KI-Funktionen ist eine Internetverbindung erforderlich. Eine optionale Smartphone-Web-App, der optionale Fernzugriff über Tailscale und ein optionaler Siri-Kurzbefehl ermöglichen die Nutzung vom Smartphone aus.

(3) Wir bieten folgende Tarife an. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung unter [WEBSITE-URL]/preise abrufbar ist und Ihnen mit der Vertragsbestätigung übermittelt wird:

TODO(lawyer): Nutzungsgrenzen werden intern in Kosten gemessen und dem Kunden nur in Prozent angezeigt; bei Pro/Ultra folgt nach 100 % ein „Light-Modus“ (schnelles Modell, PC-Stimme) bis zu einer weiteren Grenze. Transparent genug beschreiben (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)? Jahrestarif: Verlängerung nach § 309 Nr. 9 BGB (siehe checkout-consent.md).

TODO(owner): Preise, Funktionsumfang je Tarif, Anzahl der kostenlosen KI-Aufgaben und Nutzungsgrenzen verbindlich festlegen. Die Leistungsbeschreibung muss klar und verständlich sein (Transparenzgebot) und versioniert archiviert werden.

(4) Systemvoraussetzungen: Windows [VERSION] oder neuer, Google Chrome oder Microsoft Edge in einer aktuellen Version, Mikrofon, Internetverbindung. [Weitere Voraussetzungen – TODO(owner).]

(5) Das eingesetzte KI-Modell und der KI-Anbieter können sich nach Maßgabe von § 15 ändern. Ein bestimmtes Arbeitsergebnis (z. B. eine erfolgreich abgeschlossene Bestellung) schulden wir nicht; geschuldet ist die Bereitstellung der Software und der Online-Dienste mit den in dieser Leistungsbeschreibung genannten Funktionen. Zur Funktionsfähigkeit mit Diensten und Websites Dritter siehe § 12.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Bestellvorgang für kostenpflichtige Tarife: (a) Sie wählen einen Tarif. (b) Sie geben Ihre E-Mail-Adresse an bzw. melden sich in Ihrem Kundenkonto an. (c) Sie geben Ihre Zahlungsdaten auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ein. (d) Auf der Übersichtsseite sehen Sie alle Angaben noch einmal und können Eingabefehler über „Zurück“ bzw. „Bearbeiten“ korrigieren. (e) Sie bestätigen die Geltung dieser AGB und geben die Erklärungen zum Widerrufsrecht ab. (f) Mit Klick auf die Schaltfläche „[Zahlungspflichtig abonnieren]“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. (g) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigen oder Ihren Tarif freischalten, je nachdem, was zuerst geschieht.

(3) Für den Tarif „Free“ kommt der Vertrag zustande, wenn Sie [die App installieren und bei der Einrichtung diese AGB akzeptieren / sich registrieren].

(4) Wir speichern den Vertragstext. Sie erhalten die Vertragsdaten und diese AGB mit der Vertragsbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter [WEBSITE-URL]/agb abrufbar; frühere Fassungen senden wir Ihnen auf Anfrage.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. [Eine englische Übersetzung stellen wir zur Information bereit; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.]

TODO(owner) + TODO(lawyer): Entscheiden, ob Verträge auch auf Englisch geschlossen werden und ob die deutsche Fassung vorgeht. Achtung: Bei Verbrauchern, die nur die englische Fassung erhalten haben, kann eine Vorrangklausel problematisch sein (§ 305c Abs. 2 BGB).

TODO(lawyer): Bestellablauf mit der tatsächlichen Stripe-Checkout-Strecke abgleichen (Pflichtangaben nach § 312j Abs. 2 BGB unmittelbar vor der Bestellung, Button-Beschriftung nach § 312j Abs. 3 BGB, siehe checkout-consent.md).

§ 4 Kostenlose Testphase

TODO(owner): Eine Variante wählen und Testzeitraum festlegen. TODO(lawyer): prüfen.

Variante A – Testphase ohne Zahlungsdaten: (1) Sie können den Tarif [Pro/Ultra] einmalig [TESTZEITRAUM - TODO] Tage kostenlos testen. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. (2) Die Testphase endet automatisch. Danach steht Ihnen der Tarif „Free“ zur Verfügung, sofern Sie nicht einen kostenpflichtigen Tarif bestellen. Es entstehen keine Kosten.

Variante B – Testphase mit anschließendem Abonnement: (1) Sie können den Tarif [Pro/Ultra] einmalig [TESTZEITRAUM - TODO] Tage kostenlos testen. Bei der Bestellung hinterlegen Sie Ihre Zahlungsdaten. (2) Wenn Sie nicht vor Ablauf der Testphase kündigen, geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Monatsabonnement zum dann gültigen Preis des gewählten Tarifs über. Die erste Zahlung wird am Ende der Testphase fällig. (3) Wir erinnern Sie spätestens [X] Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail an das Ende der Testphase und den anstehenden Beginn der Zahlungspflicht. (4) Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit kostenfrei möglich (§ 6 Abs. 2).

TODO(lawyer) zu Variante B: Der Vertrag (mit Zahlungspflicht) wird bereits bei Beginn der Testphase geschlossen; die Widerrufsfrist beginnt dann mit Vertragsschluss. Button-Beschriftung muss die Zahlungspflicht erkennen lassen. Prüfen, ob „einmalig“ pro Person/Zahlungsmittel/Gerät wirksam durchsetzbar und datenschutzkonform ist.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

[Variante Kleinunternehmer:] Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. [Variante Regelbesteuerung:] Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

TODO(Steuerberater): Variante festlegen. Bei Verkäufen an Verbraucher in anderen EU-Staaten (Leistungsort ggf. beim Kunden, § 3a Abs. 5 UStG, One-Stop-Shop) sowie an Kunden außerhalb der EU (z. B. Vereinigtes Königreich, Schweiz) gesondert prüfen. Siehe checkout-consent.md.

(2) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (monatlich im Voraus) fällig und wird mit der gewählten Zahlungsart automatisch eingezogen.

(3) Rechnungen stellen wir elektronisch zur Verfügung (per E-Mail und/oder im Kundenkonto).

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir Sie und versuchen den Einzug erneut. Wird der offene Betrag nicht innerhalb von [14] Tagen nach unserer Mitteilung beglichen, können wir die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich vorübergehend sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden für einen Abrechnungszeitraum von einem Monat geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Sie können Ihr Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, und zwar

• in der App unter „Einstellungen“ → „[Abonnement]“,
• auf unserer Website über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ ([WEBSITE-URL]/kuendigen) oder im Kundenkonto oder
• in Textform, z. B. per E-Mail an [E-MAIL].

Wir bestätigen Ihnen die Kündigung unverzüglich in Textform mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

TODO(owner): Kündigungsbutton nach § 312k BGB auf der Website umsetzen (ständig verfügbar, ohne Login erreichbar, Beschriftung „Verträge hier kündigen“ und Bestätigungsseite mit Schaltfläche „jetzt kündigen“). TODO(lawyer): Umsetzung prüfen.

(3) Wir können ein Abonnement mit einer Frist von [einem Monat] zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

TODO(lawyer): Ordentliches Kündigungsrecht des Anbieters gegenüber Verbrauchern prüfen (Angemessenheit der Frist).

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 13 vor.

(5) Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung durch Sie nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Erstattungsansprüche (z. B. nach Widerruf, bei Vertragsbeendigung wegen Mängeln oder nach § 327r BGB) bleiben unberührt.

(6) Tarifwechsel: Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird [sofort wirksam; der Differenzbetrag wird anteilig berechnet]. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

TODO(owner): Abrechnung von Tarifwechseln (Stripe „Proration“) festlegen.

(7) Den Tarif „Free“ können Sie jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto löschen bzw. die App deinstallieren. Wir können den Tarif „Free“ mit einer Frist von [vier Wochen] kündigen oder dessen Umfang nach § 15 ändern.

(8) Nach Vertragsende stehen die KI-Funktionen des bisherigen Tarifs nicht mehr zur Verfügung; die App fällt [auf den Tarif „Free“ zurück]. Ihre lokal gespeicherten Daten verbleiben auf Ihrem PC; Sie können sie jederzeit in den Einstellungen exportieren und löschen.

TODO(owner): Falls später Jahresabonnements angeboten werden: Laufzeit- und Verlängerungsregeln nach § 309 Nr. 9 BGB beachten. TODO(lawyer).

§ 7 Nutzungsgrenzen

(1) Jeder Tarif enthält Nutzungsgrenzen für KI-Funktionen je [Tag und] Kalendermonat [bzw. Abrechnungsmonat]. Die Grenzen werden in [Anzahl KI-Aufgaben / Nutzungseinheiten – TODO(owner)] angegeben und ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (§ 2 Abs. 3). Aufwendige Aufgaben (z. B. mit vielen Bildschirmfotos oder leistungsstärkeren Modellen) verbrauchen mehr von Ihrem Kontingent als einfache Aufgaben. [Beispiele: ca. [X] einfache Anfragen oder ca. [Y] Browser-Aufgaben pro Monat.]

(2) Ihren aktuellen Verbrauch sehen Sie jederzeit im Nutzungsbalken der App.

(3) Ist eine Nutzungsgrenze erreicht, werden KI-Aufgaben bis zum Beginn des nächsten Zeitraums pausiert. Sofortbefehle und Ihre eigenen Sprachbefehle ohne KI bleiben nutzbar. Sie können jederzeit in einen höheren Tarif wechseln. Zusätzliche Kosten entstehen nur, wenn Sie diese ausdrücklich bestellen.

(4) Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Zeitraums und werden nicht übertragen oder erstattet.

(5) Zum Schutz vor Missbrauch und Überlastung können wir außerdem technische Grenzen setzen (z. B. Anzahl der Anfragen pro Minute). Diese sind so bemessen, dass eine übliche persönliche Nutzung nicht beeinträchtigt wird.

TODO(lawyer): Transparenz prüfen. Intern werden Grenzen als geschätzte Kosten (USD) je Tag und Monat gezählt; eine für Kunden nicht nachvollziehbare Kostengrenze könnte intransparent sein (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Empfehlung: Grenzen in verständlichen Einheiten angeben und mit Beispielen erläutern. Tageslimits zusätzlich zu Monatslimits ausdrücklich nennen, falls sie gelten.

§ 8 Lizenzschlüssel und Nutzungsrechte

(1) Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die App auf bis zu [ANZAHL GERÄTE - TODO] eigenen PCs zu installieren und für Ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

(2) Ihr Lizenzschlüssel ist persönlich. Sie dürfen ihn nicht an Dritte weitergeben, mit anderen teilen oder veröffentlichen. [Die Nutzung durch Mitglieder Ihres Haushalts auf Ihrem PC ist zulässig.] Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Verwendung können wir den Lizenzschlüssel sperren und Ihnen einen neuen ausstellen.

TODO(owner): Geräteanzahl und Haushaltsregel festlegen.

(3) Sie dürfen die App nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder verändern, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist. Sie dürfen die Lizenzprüfung und die Nutzungsgrenzen nicht umgehen.

(4) Die App enthält Open-Source-Komponenten, für die deren eigene Lizenzbedingungen gelten. Eine Übersicht finden Sie in der App unter „[Über] → [Lizenzen]“.

TODO(owner): Open-Source-Lizenzen der verwendeten Bibliotheken prüfen und Lizenzhinweise in der App bereitstellen.

§ 9 Künstliche Intelligenz: Funktionsweise und Grenzen

(1) Wenn Sie mit Jarvis sprechen, kommunizieren Sie mit einem KI-System. Antworten und Handlungen werden automatisch durch ein KI-Sprachmodell erzeugt.

(2) KI-Systeme können Fehler machen. Insbesondere kann die Spracherkennung Sie falsch verstehen, die KI kann eine Anweisung missverstehen, unvollständige oder unzutreffende Antworten geben, auf dem Bildschirm das falsche Element anklicken, einen falschen Empfänger oder Artikel wählen oder eine Aufgabe nicht oder nur teilweise ausführen.

(3) Bitte prüfen Sie wichtige Ergebnisse, bevor Sie sich darauf verlassen – insbesondere Nachrichten, Bestellungen, Zahlungen, Löschungen und PC-Befehle. Nutzen Sie hierfür die Rückfragen, die Ihr Autonomiemodus vorsieht, und das Aktivitätsprotokoll.

(4) Jarvis erteilt keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder Finanzberatung und ersetzt keine fachliche Beratung. Jarvis kann keine Notrufe absetzen. Wählen Sie in Notfällen selbst die 112 oder 110.

(5) Inhalte von Websites, E-Mails, Dateien und der Zwischenablage behandelt Jarvis als Information, nicht als Anweisung. Die Schutzmechanismen gegen manipulierte Inhalte (z. B. versteckte Anweisungen auf Websites) können nicht jeden Angriff verhindern.

TODO(lawyer): Prüfen, ob die in § 9 beschriebenen Grenzen eine Abweichung von den „objektiven Anforderungen“ an digitale Produkte (§ 327e Abs. 3 BGB) darstellen. Falls ja, ist nach § 327h BGB eine eigens vor Vertragsschluss erteilte Information und eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung erforderlich (z. B. eigene Checkbox im Checkout, siehe checkout-consent.md, Abschnitt 5).

§ 10 Autonomiemodi und Ihre Verantwortung

(1) Sie legen selbst fest, wie selbstständig Jarvis handelt:

• Vollautomatisch: Jarvis handelt ohne Rückfrage – mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten festen Sicherheitsgrenzen.
• Smart (Standard): Jarvis fragt vor Zahlungen, Nachrichten an Personen, denen Sie über Jarvis noch nicht geschrieben haben, Software-Installationen, Löschungen und dem Herunterfahren des PCs nach.
• Vorsichtig: Jarvis fragt vor jeder Änderung nach.

(2) In jedem Modus fragt Jarvis vor folgenden Aktionen nach: als riskant markierte Downloads; Zahlungen über Ihrem Zahlungslimit (Standard: [ZAHLUNGSLIMIT-STANDARD: 50 €], in den Einstellungen änderbar) oder mit unklarem Betrag; Massenlöschungen. Bestimmte besonders gefährliche Aktionen (z. B. Abschalten des Virenschutzes oder der Firewall) führt Jarvis in keinem Modus aus. Gelöschte Dateien werden in den Papierkorb verschoben.

TODO(owner): verify – Liste der Rückfragen und festen Sperren muss exakt dem Programmverhalten entsprechen (inkl. der zusätzlichen Rückfragen nach dem Lesen manipulierter Seiten).

(3) Sie sind dafür verantwortlich, einen zu Ihren Bedürfnissen passenden Modus und ein passendes Zahlungslimit zu wählen. Wenn Sie den Modus „Vollautomatisch“ wählen, erlauben Sie Jarvis ausdrücklich, Aktionen innerhalb der von Ihnen gesetzten Grenzen ohne weitere Rückfrage in Ihrem Namen auszuführen. Für Aktionen, die Sie auf diese Weise erlaubt haben, sind Sie selbst verantwortlich. Unsere Haftung nach § 17 bleibt unberührt.

(4) Sie können eine laufende Aufgabe jederzeit abbrechen (z. B. mit „[AKTIVIERUNGSWORT], stopp“, durch Antippen des Bedienelements oder – bei Maus- und Tastatursteuerung – indem Sie die Maus schnell in eine Bildschirmecke bewegen).

(5) Wenn Sie anderen Personen Zugriff auf Ihren PC, Ihr gekoppeltes Smartphone oder Ihren Siri-Kurzbefehl geben, können auch diese Jarvis Anweisungen erteilen. Schützen Sie daher den Kopplungs-QR-Code und Ihre Geräte.

§ 11 Bestellungen, Zahlungen und Nachrichten in Ihrem Namen

(1) Bestellungen, Buchungen und Zahlungen, die Jarvis auf Ihre Anweisung bei Dritten (z. B. Amazon, Uber Eats) vornimmt, erfolgen in Ihrem Namen und mit Ihrem Konto bei dem jeweiligen Anbieter. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Dritten zustande. Wir werden nicht Vertragspartei und sind für Preise, Lieferung, Leistung und Rückabwicklung dieser Verträge nicht verantwortlich. Ihre Rechte (z. B. Widerrufsrechte) bestehen gegenüber dem jeweiligen Anbieter.

(2) Nachrichten, die Jarvis auf Ihre Anweisung sendet (z. B. per WhatsApp, Discord, E-Mail, iMessage), werden in Ihrem Namen und über Ihre Konten versandt. Für Inhalt und Empfänger dieser Nachrichten sind Sie verantwortlich. Bitte beachten Sie die Regeln zur Kennzeichnung KI-erstellter Nachrichten im KI-Hinweis.

(3) Wir haften nicht für Folgen einer Bestellung, Zahlung oder Nachricht, die Jarvis so ausgeführt hat, wie Sie sie angewiesen oder in Ihrem Autonomiemodus erlaubt haben. Beruht ein Schaden darauf, dass Jarvis fehlerhaft gehandelt hat (z. B. falscher Artikel, falscher Empfänger), richtet sich unsere Haftung nach § 17; ein etwaiges Mitverschulden (§ 254 BGB), etwa die unterlassene Prüfung trotz Rückfrage, wird berücksichtigt.

§ 12 Dienste und Websites Dritter

(1) Jarvis kann Websites und Dienste Dritter bedienen, z. B. WhatsApp, Discord, Gmail, Amazon oder Uber Eats. Diese Dienste werden nicht von uns angeboten. Für ihre Nutzung benötigen Sie ein eigenes Konto; es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

(2) Wichtiger Hinweis: Viele Anbieter verbieten oder beschränken in ihren Nutzungsbedingungen die automatisierte Nutzung ihrer Dienste (z. B. durch Bots, Skripte oder Automatisierungswerkzeuge). Die Nutzung von Jarvis mit solchen Diensten kann gegen deren Bedingungen verstoßen und dazu führen, dass der Anbieter Ihr Konto einschränkt, sperrt oder kündigt. Sie entscheiden selbst, ob Sie Jarvis mit einem bestimmten Dienst nutzen, und tragen dieses Risiko. Bitte prüfen Sie vorher die Bedingungen des jeweiligen Dienstes.

(3) Websites und Dienste Dritter ändern sich laufend und ohne unser Zutun. Wir können daher nicht gewährleisten, dass Jarvis mit einer bestimmten Website oder einem bestimmten Dienst funktioniert oder dauerhaft funktionieren wird. Die Funktionsfähigkeit mit bestimmten Diensten Dritter ist nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit, soweit wir sie nicht ausdrücklich zugesagt haben. Wir bemühen uns, Jarvis an Änderungen verbreiteter Dienste anzupassen.

(4) Für die Verfügbarkeit, die Inhalte und das Verhalten von Diensten Dritter sowie für Kontosperrungen durch deren Anbieter haften wir nur nach Maßgabe von § 17.

TODO(lawyer): Abs. 3 im Hinblick auf § 327h BGB prüfen (ggf. gesonderte ausdrückliche Vereinbarung im Checkout). Prüfen, ob Abs. 2 als Risikohinweis ausreicht oder ob wir uns durch das Anbieten der Automatisierung selbst gegenüber Drittanbietern Ansprüchen aussetzen (z. B. wettbewerbs- oder vertragsrechtlich).

§ 13 Zulässige Nutzung

(1) Sie dürfen Jarvis nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Untersagt ist insbesondere,

1. Jarvis für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
2. unerwünschte Nachrichten in größerer Zahl zu versenden (Spam) oder Werbung ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger zu versenden;
3. andere Personen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder zu täuschen, insbesondere über die Identität des Absenders oder darüber, dass eine Nachricht von einer KI erstellt wurde, soweit eine Offenlegung nach dem KI-Hinweis vorgesehen ist;
4. ohne Berechtigung auf Konten, Geräte, Systeme oder Daten Dritter zuzugreifen oder andere Personen ohne deren Wissen zu überwachen oder aufzunehmen;
5. Schadsoftware zu verbreiten oder Angriffe auf Systeme durchzuführen;
6. Lizenzprüfung, Nutzungsgrenzen oder Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder unseren Weiterleitungsserver anders als über die App zu nutzen;
7. den Zugang zu Jarvis weiterzuverkaufen oder Dritten gewerblich zur Verfügung zu stellen;
8. gegen die Nutzungsrichtlinien unserer KI-Anbieter zu verstoßen (derzeit die Usage Policy von Anthropic: [LINK]);
9. Jarvis für Entscheidungen oder Steuerungen in sicherheitskritischen Bereichen einzusetzen (z. B. Medizinprodukte, Fahrzeuge, kritische Infrastruktur).

(2) Bei Verstößen gelten §§ 6 Abs. 4 und 18.

TODO(lawyer): Prüfen, ob die Weitergabe der Anthropic-Nutzungsrichtlinien an Endkunden nach den Anthropic Commercial Terms erforderlich ist und wie sie wirksam einbezogen wird.

§ 14 Ihre Mitwirkungspflichten

Sie sind verpflichtet,

1. bei der Bestellung zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
2. Ihren Lizenzschlüssel, den Kopplungs-QR-Code und den Schlüssel Ihres Siri-Kurzbefehls geheim zu halten;
3. Ihren PC und Ihre Konten angemessen zu schützen (z. B. Passwort, aktuelle Sicherheitsupdates);
4. von uns bereitgestellte Aktualisierungen in angemessener Zeit zu installieren;
5. wichtige Daten regelmäßig zu sichern;
6. die Rückfragen von Jarvis aufmerksam zu prüfen, bevor Sie sie bestätigen.

§ 15 Aktualisierungen, Änderungen und Verfügbarkeit

(1) Während der Vertragslaufzeit stellen wir Ihnen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informieren Sie darüber (§ 327f BGB). Installieren Sie eine solche Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern wir Sie über die Verfügbarkeit und die Folgen der Nichtinstallation informiert haben und die unterlassene oder unsachgemäße Installation nicht auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruht.

(2) Über Abs. 1 hinaus dürfen wir Jarvis aus einem triftigen Grund ändern, insbesondere zur Anpassung an eine neue technische Umgebung, an geänderte Dienste Dritter, an eine höhere Nutzerzahl, aus Sicherheitsgründen, aufgrund rechtlicher Vorgaben oder bei Wechsel oder Weiterentwicklung der eingesetzten KI-Modelle und KI-Anbieter. Die Änderung erfolgt für Sie ohne zusätzliche Kosten; wir informieren Sie klar und verständlich darüber (§ 327r Abs. 1 BGB).

(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihren Zugang zu Jarvis oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens [30] Tage vorher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über Ihr Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, wenn diese später erfolgt, unentgeltlich zu beenden (§ 327r Abs. 3, 4 BGB).

(4) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Online-Dienste. Vorübergehende Unterbrechungen, etwa durch Wartung, Störungen bei Dienstleistern (z. B. des KI-Anbieters) oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, sind möglich. [Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart.] Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

TODO(lawyer): Formulierungen in Abs. 2–4 an §§ 327f, 327r BGB anpassen; Mindestvorlaufzeit festlegen.

§ 16 Mängelrechte

(1) Sind Sie Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327d ff. BGB). Bei einer dauerhaften Bereitstellung (Abonnement) muss Jarvis während der gesamten Vertragslaufzeit vertragsgemäß sein. Ihre Rechte umfassen insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung sowie Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen; für Schadensersatz gilt zusätzlich § 17.

(2) Sind Sie Unternehmer, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den Maßgaben von [TODO(lawyer)].

(3) Bitte melden Sie Mängel möglichst mit einer kurzen Beschreibung an [E-MAIL]. Dies ist keine Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte, hilft uns aber bei der Behebung.

§ 17 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. nach dem Produkthaftungsgesetz,
4. im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie
5. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Abs. 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch Sie zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

(6) Für Folgen von Handlungen, die Jarvis so ausgeführt hat, wie Sie sie angewiesen oder in Ihrem Autonomiemodus erlaubt haben, gilt § 11 Abs. 3.

TODO(lawyer): Haftungsklausel prüfen, insbesondere (a) Wirksamkeit von Abs. 4 gegenüber Verbrauchern; (b) Verhältnis zu §§ 327 ff. BGB; (c) die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, die Software ausdrücklich als Produkt erfasst und bis 09.12.2026 in nationales Recht umzusetzen ist – Stand des neuen Produkthaftungsgesetzes und Auswirkungen (auch auf KI-Funktionen und Updates) prüfen; (d) Haftung gegenüber Unternehmern ggf. weitergehend begrenzen.

§ 18 Sperrung bei Missbrauch

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 8 Abs. 2, § 13 oder § 14 Nr. 2 oder ist dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für unsere Systeme oder Dritte erforderlich, können wir Ihren Lizenzschlüssel bzw. den Zugang zu den Online-Diensten vorübergehend sperren.

(2) Wir berücksichtigen dabei Ihre berechtigten Interessen, wählen das mildeste geeignete Mittel und informieren Sie unverzüglich, soweit dies den Zweck der Sperre nicht gefährdet. Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihr Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 19 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter [WEBSITE-URL]/datenschutz und in der App.

§ 20 Mindestalter

(1) Die Nutzung von Jarvis ist erst ab einem Alter von [MINDESTALTER - TODO] Jahren gestattet.

(2) Kostenpflichtige Verträge können nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen schließen.

TODO(owner) + TODO(lawyer): Mindestalter festlegen (Empfehlung des Entwurfs: 18 Jahre, da Bestellungen und Zahlungen in Ihrem Namen möglich sind) und mit Datenschutzerklärung (Ziff. 29) und den Nutzungsrichtlinien von Anthropic abgleichen.

§ 21 Änderungen dieser AGB und der Preise

(1) Änderungen dieser AGB und der Preise für laufende Verträge bieten wir Ihnen mindestens [sechs Wochen] vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen.

(2) Stimmen Sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Unser Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Änderungen der Leistung nach § 15 bleiben unberührt.

TODO(lawyer): Zustimmungsfiktionen sind gegenüber Verbrauchern regelmäßig unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20); daher hier das Zustimmungsmodell. Prüfen, ob eine Preisanpassungsklausel überhaupt aufgenommen werden soll.

§ 22 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter [WEBSITE-URL]/widerruf, die Ihnen auch vor der Bestellung und mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt wird.

§ 23 Verbraucherstreitbeilegung

TODO(owner) + TODO(lawyer): Eine Variante wählen; identisch mit dem Impressum. Zur Größenschwelle nach § 36 Abs. 3 VSBG und zur Hinweispflicht nach § 37 VSBG siehe Impressum.

[Variante A:] Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

[Variante B:] Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [NAME, ANSCHRIFT UND WEBSITE DER SCHLICHTUNGSSTELLE].

§ 24 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates gewährt wird.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [ORT DES GESCHÄFTSSITZES]. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(2) [Die englische Fassung dieser AGB dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.] – siehe TODO zu § 3 Abs. 5.